Abstimmungsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens zwei Monaten vor dem Bürgerentscheid mit Erstwohnsitz bei der Stadt Regensburg gemeldet sind (Stichtag: 9. April 2024), die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzen und nicht durch Gerichtsurteil vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden (vgl. Art.18a Abs.2 i.V.m. Art.15 Abs.2 Bayerische Gemeindeordnung).

Entgegen der Europawahl dürfen Bürger*innen ihr Stimmrecht zum Bürgerentscheid erst ab der Vollendung des 18. Lebensjahres wählen. Für die Europawahl 2024 gilt erstmahlig Wahlrecht ab 16 Jahre)

Der Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen wird voraussichtlich ab der Woche vom 6. Mai 2024 beginnen und ca. zwei Wochen in Anspruch nehmen.
Spätestens bis zum 19. Mai 2024 müssen alle Abstimmungsbenachrichtigungen zugestellt sein.

Die Stadt Regensburg verschickt mit den Wahlunterlagen einen Werbezettel. Dieses "Informationsblatt" enthält leider nur die positiven Seiten einer Stadtbahn für Regensburg. Eine kritische Betrachtung dieser Argumente finden Sie hier.

Weitere Argumente über den Sinn einer Stadtbahn für Regensburg und viele damit verbundene Nachteile finden Sie auf unserer Startseite.

Damit das Ergebnis eines Bürgerentscheids gültig ist, muss die gestellte Frage von einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit Ja oder Nein beantwortet worden sein.

Diese Mehrheit muss In Städten und Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10% der Stimmberechtigen abstimmen. (Art.18a Bayer. Gemeindeordnung).

Für den Bürgerentscheid zur Stadtbahn heißt das:

• Es müssen mindestens 11.650 Personen abstimmen (Stand 20.3.2024)
• Die Frage ist mit „Ja“ entschieden, wenn eine Mehrheit der Teilnehmer*innen mit „Ja“ stimmt und die Zahl der abgegebenen JA-Stimmen größer als 11.650 ist. 
  
  
• Die Frage ist mit „NEIN“ entschieden, wenn eine Mehrheit der Teilnehmer*innen mit „NEIN“ stimmt und die Zahl der abgegebenen NEIN-Stimmen größer als 11.650 ist. 
  
  
• Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „NEIN“ beantwortet.

Wird die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht, hat das Ergebnis des Bürgerentscheids keine rechtliche Wirkung.

In diesem Fall werden die Planungen für eine Stadtbahn  weiter ausgearbeitet. Für jeden Streckenabschnitt ist detailliert zu planen, wie der Trassen- und Verkehrsraum umgestaltet werden soll.

Im nächsten Schritt wäre eine sog. Planfeststellung durchzuführen, um Baurecht zu schaffen.

Entgegen der aktuellen Befragung durch die Stadt Regensburg (Ratsbegehren) kann nach Ablauf eines Jahres eine erneute Bürgerbegehren in Form eines Bürgerbegehrens erwirkt werden.

In diesem Fall werden die Planungen für eine Stadtbahn sofort eingestellt. Die wachsenden Anforderungen und die bereits beschlossene Umsetzung der Mobilitätswende müssen anders geplant und gelöst werden.

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeine-/Stadtrates. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. (nach Bay.GO Art. 18a)

Nach Schließung der Wahllokale am 9. Juni 2024 um 18 Uhr werden zunächst die Stimmen zur Europawahl ausgezählt.

Anschließend folgt die Auszählung des Bürgerentscheids. Je nach Verlauf der Auszählung wird das Ergebnis entweder noch am Wahlabend oder am darauffolgenden Tag bekannt gegeben.